Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für das Vertragsverhältnis zwischen der MedGutachten GmbH, Schwimmbadstraße 2, 79100 Freiburg, Deutschland, und dem Nutzer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kontakt: vasb+mjrvgzrvahat-fpuhygrebcrengvba+qr.
1. Vertragsinhalt
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der medizinischen Notwendigkeit einer dem Nutzer durch Ärzte angeratenen Operation oder Behandlungsmöglichkeit. Das Gutachten wird allein anhand der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen und Daten erstellt.
1.2. Körperliche Untersuchungen und die Durchführung einer Behandlung oder Operation sind nicht Gegenstand dieses Angebots. Das Gutachten beruht auf den eingereichten Unterlagen; es ersetzt keine erforderliche persönliche Untersuchung.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der MedGutachten GmbH kommt zustande, indem der Nutzer das nach Eingabe aller erforderlichen Daten erstellte individuelle Angebot der MedGutachten GmbH annimmt. Die Vergütung ergibt sich aus diesem Angebot.
2.2. Die MedGutachten GmbH wird das Gutachten nach Vertragsschluss und nach Zahlung der Vergütung durch den Nutzer (vgl. Nr. 4) erstellen und dem Nutzer in seinem persönlichen Bereich der Webseite zur Verfügung stellen. Der Nutzer wird über die Fertigstellung des Gutachtens per E-Mail unterrichtet.
2.3. Sind die Angaben oder Unterlagen unvollständig, widersprüchlich oder für eine fachliche Beurteilung nicht ausreichend, ist zunächst eine Klärung oder Ergänzung erforderlich. Kann das Gutachten auch danach nicht fachlich verantwortbar erstellt werden, richten sich die weiteren Rechte und Pflichten, einschließlich der Behandlung bereits geleisteter Zahlungen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Widerrufsrecht
3.1. Dem Nutzer wird für diesen Vertrag ein Recht zum Widerruf innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen eingeräumt. Dieses Recht gilt auch dann, wenn im Einzelfall kein gesetzliches Widerrufsrecht vorgesehen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3.2. Die Frist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, beginnt jedoch nicht vor Erhalt dieser Widerrufsinformation auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail oder als speicherbare Vertragsunterlage. Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, gelten zusätzlich dessen gesetzliche Voraussetzungen für den Fristbeginn.
3.3. Um den Widerruf zu erklären, muss der Nutzer die MedGutachten GmbH durch eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Dies ist beispielsweise per Brief oder E-Mail möglich. Eine Begründung oder die Verwendung des unten stehenden Formulars ist nicht erforderlich.
Empfänger des Widerrufs:
MedGutachten GmbH
Schwimmbadstraße 2
79100 Freiburg, Deutschland
E-Mail: vasb+mjrvgzrvahat-fpuhygrebcrengvba+qr
3.4. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
3.5. Im Fall des Widerrufs erstattet die MedGutachten GmbH die erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen der Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.
3.6. Ob und in welchem Umfang für bereits erbrachte Leistungen Wertersatz zu leisten ist, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein solcher Anspruch entsteht nicht allein durch den Zahlungseingang oder die Zustimmung zu diesen AGB.
Formular für den Widerruf
Die Verwendung dieses Formulars ist freiwillig. Es kann ausgefüllt per E-Mail oder Brief an die oben genannte Adresse gesendet werden:
An die MedGutachten GmbH, Schwimmbadstraße 2, 79100 Freiburg, Deutschland, info@zweitmeinung-schulteroperation.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens.
Vertrag geschlossen am: ____________________
Name des Nutzers: ____________________
Anschrift des Nutzers: ____________________
Datum: ____________________
Unterschrift (nur bei Erklärung auf Papier): ____________________
4. Vergütung
4.1. Die vertraglich vereinbarte Vergütung wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Sie ist vom Nutzer auf das angegebene Bankkonto zu überweisen.
4.2. Die MedGutachten GmbH ist vor Eingang der Vergütung nicht verpflichtet, das Gutachten zu erstellen.
5. Haftung
5.1. Die MedGutachten GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Im Übrigen ist die Haftung der MedGutachten GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Schäden, die auf einer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Pflichtverletzung beruhen.
5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bestehen nicht bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sowie in dem Umfang, in dem die Haftpflichtversicherung der MedGutachten GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zur Leistung verpflichtet ist. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
6. Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz
6.1. Die MedGutachten GmbH, ihre Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen wahren die ärztliche Schweigepflicht.
6.2. Die Verarbeitung und eine erforderliche Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Begutachtung befasste Spezialisten erfolgen ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen und der ärztlichen Schweigepflicht. Soweit hierfür eine Einwilligung oder Schweigepflichtentbindung erforderlich ist, ist diese gesondert einzuholen. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt eine solche Erklärung nicht.
6.3. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese gesetzlich anwendbar sind.
7.2. Vertragssprache ist Deutsch.
7.3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Übrigen gilt der Sitz der MedGutachten GmbH als Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Stand: 12. Oktober 2026


